Bad Bank-Modell der Bundesregierung geht am Ziel vorbei

13.05.2009 | Berlin
Zum Bad Bank-Konzept der Bundesregierung erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Das Bad Bank-Konzept der Bundesregierung verfehlt das zentrale Ziel, zukunftsfähige gute Banken zu schaffen, die die Wirtschaft mit Krediten versorgen, künftig ohne Staatshilfe auskommen und nicht erneut mit Risikoexzessen die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.

Alt- und Neuaktionäre sollen Verluste der Bad Bank finanzieren. Zusammen mit dem freiwilligen Ansatz des Modells führt das dazu, dass angeschlagene Banken eher ihre Kreditvergabe einschränken als vom Angebot der Bundesregierung Gebrauch zu machen. Denn die Bankvorstände sind in erster Linie den Interessen der Aktionäre verpflichtet. Eine Teilnahme am Bad-Bank-Ansatz würde jedoch im Zweifel gegen die Interessen der Aktionäre verstoßen

Im Steinbrück-Modell haften neue Aktionäre der abspaltenden Bank für die Fehler der Vergangenheit. So bleibt die abspaltende Bank unattraktiv für neue Risikokapitalgeber - mit Negativfolgen für ihre Kreditvergabe und ihre Robustheit und Widerstandsfähigkeit in Zeiten der Globalkrise.

Fremdkapitalgeber der Banken können auch weiter auf die schützende öffentliche Hand vertrauen. Sie werden daher auch künftig riskante Bankstrategien finanzieren. Damit wird die Basis für die nächste Runde von Risikoexzessen auf den Finanzmärkten gelegt.

Wir müssen endlich die Schaffung einer funktionsfähigen Good Bank in den Vordergrund stellen, die ohne Staatshilfe auskommt, ihre Finanzierungsfunktion wahrnehmen kann und keine neuen Risikoexzesse eingeht. Das heißt konkret:

1. Verpflichtende Teilnahme aller in Deutschland operierender Banken an Stresstests nach US-Vorbild.

2. Besteht eine Bank den Stresstest nicht, muss diese Bank der Aufsicht ein Auslagerungsmodell vorlegen, das sich an folgenden Eckpunkten orientiert: Die Lasten der Bad Bank tragen ausschließlich Altaktionäre und - wenn das nicht ausreicht - die alten Fremdkapitalgeber (Debt for Equity Swap). So ist die verbleibende Good Bank frei von bestehenden Lasten und wieder in der Lage, ausreichend Kredite zu vergeben. Sie ist attraktiv für neue Risikokapitalgeber, da sie an Verlusten aus Altlasten nicht beteiligt werden. Fremdkapitalgeber werden künftig genauer hinschauen, bevor sie ihr Geld zur Finanzierung undurchsichtiger Finanzgeschäfte zur Verfügung stellen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen