Bankenrepublik Deutschland

30.10.2008 | Berlin
Anlässlich der Ankündigung der Privatbanken, den Rettungsfonds des Bundes zu nutzen, erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender

Anlässlich der Ankündigung der Privatbanken, den Rettungsfonds des Bundes zu nutzen, erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Nach vielem Bitten und Betteln der Bundesregierung haben sich die Banken offenbar entschlossen, das Rettungspaket zu nutzen. Wir fordern die Regierung auf, nicht den Banken hinterher zu traben, sondern das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Durch eine intelligente Teilverstaatlichung müssen die Banken zur Teilnahme am Rettungspaket verpflichtet werden. Dann kann der Staat auch die Bedingungen festlegen, zu denen die Banken Hilfe erhalten. Als Bittsteller wird die Bundesregierung hier nur einen schlechten Deal machen.

Durch das zögerliche Handeln der Bundesregierung ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Unsicherheit am deutschen Bankenmarkt wurde so unnötig aufrecht erhalten. Dadurch hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Chef der Deutschen Bank versucht hat, sich auf Kosten der anderen Banken zu profilieren. Zur Bewältigung der Krise muss jedoch Vertrauen geschaffen werden. Die Schauen-Wir-Mal-Politik der Bundesregierung ist die falsche Antwort.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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