Bankentest-Ergebnisse: Nichts tun wäre gefährlich

24.07.2010 | Berlin
Zu den Ergebnissen des Banken-Stresstests erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der Finanzminister liegt falsch, wenn er davon ausgeht, es gäbe keinen Handlungsbedarf, die deutschen Banken seien "robust und widerstandsfähig". Solches einlullendes Gefasel haben deutsche Bürgerinnen und Bürger von den jeweiligen Finanzministern und Bankvorständen jeweils bis kurz vor dem Zusammenbruch der HRE, der IKB, der BayernLB und anderer Banken genug gehört und wurden dann ganz überraschen zur Klasse gebeten. Auch jetzt wäre es sehr gefährlich, sich zurückzulehnen und den großen Handlungsbedarf in Deutschland zu ignorieren. Drei große Aufgaben, das geht aus dem Test und seinen Ergebnissen hervor, liegen vor Finanzminister Schäuble:

Erste Aufgabe HRE: Das verstaatlichte Institut ist wie befürchtet beim Stresstest durchgefallen. Peinlich für den Eigentümer Bund und damit den Finanzminister. Die Ausrede, die Restrukturierung sei noch nicht berücksichtigt, ist falsch. Unabhängig von der Auslagerung von Assets in eine riesige Bad Bank hat die HRE einen Kapitalbedarf von zehn Milliarden Euro. Schäuble muss die Rekapitalisierung zügig durchführen, die HRE stabil aufstellen und der Öffentlichkeit endlich ehrlich sagen, was er mit diesem Milliardengrab vorhat.

Zweite Aufgabe Landesbanken: Schwache Ergebnisse gab es auch bei den Landesbanken, bei denen immer noch nicht die Konsequenzen aus den Milliardenverlusten für die Steuerzahler gezogen sind. Die derzeitige Struktur ist nicht zukunftsfähig. Finanzminister Schäuble muss nun den Konsolidierungsprozess vorantreiben.

Dritte Aufgabe Eigenkapitalausstattung: Der Stresstest war ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, doch nur wenige Finanzmarktteilnehmer glauben, dass damit künftige Verschärfungen der Krise angemessen abgebildet wurden. Gerade die Begrenzung der Ausfälle auf das Handelsbuch zeigt hier eine Schwäche, weil damit Probleme mit Staatsanleihen im Bankbuch ausgeklammert wurden. Unabhängig davon jedoch täuscht gerade bei deutschen Banken die risikogewichtete Vorgehensweise des Stresstests eine nicht vorhandene Stabilität vor. Denn deutsche Banken sind im internationalen Vergleich besonders schwach mit Eigenkapital ausgestattet, wenn man ungewichtete Indikatoren wählt. Sie finanzieren ihre Aktivitäten extrem stark mit Schulden. Ist es "robust und widerstandsfähig", wenn die Deutsche Bank nur einen Euro eigenes Kapital für 49 Euro Bilanzsumme einsetzt? Nein, das ist zu riskant, schon geringe Verluste könnten bei einer neuerlichen Verschärfung der Krise das Eigenkapital aufzehren und wie schon bei HRE und Griechenland wieder eine Rettung durch den Steuerzahler erzwingen. Um das zu verhindern und deutsche Banken stabil zu machen, brauchen wir deshalb eine gesetzliche Schuldenbremse für Banken.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen