Beihilfe der Banken zur Steuerflucht muss gestoppt werden

10.06.2010 | Berlin
Zu Berichten über eine schwere Ermittlungspanne bei der Auswertung der Steuerflucht-CD in Nordrhein-Westfalen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Zum ersten Mal liegt deutschen Behörden eindeutig belastendes Material gegen eine Bank vor, was Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung betrifft. Im Falle der Credit Suisse schien dieses Material so gut wie gerichtsfest. Und gerade jetzt soll die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf gepatzt haben: Wichtige Informationen sollen an die Öffentlichkeit gekommen sein, so dass die Bank rechtzeitig vertuschen kann und Informanten und Fahnder enttarnt werden könnten, wenn sie es nicht schon sind. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss umfassend aufklären, wie es zu einem so schwerwiegenden Fehler kommen konnte. Dabei stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung.

Es ist nicht das erste Mal, dass es bei Staatsanwaltschaften zu solchen Pannen kommt. Die Staatsanwaltschaften sind im Bereich der Wirtschaftskriminalität sehr schlecht ausgestattet. Das kostet die öffentlichen Haushalte Jahr für Jahr Millionen. Wir fordern mehr Personal in den Schwerpunktstaatsanwaltschaften Wirtschaftskriminalität und auch bei der Steuerfahndung.

Und wieder einmal werden die Banken verschont - wenngleich offenbar durch ein Versehen. Dabei leisten viele Institute mehr oder weniger erhebliche Beiträge zur Steuerflucht. Es kann nicht sein, dass deutsche Banken Tochtergesellschaften in Steueroasen unterhalten. Die französische Regierung verbietet dies den französischen Banken einfach. Die deutsche Regierung jedoch untersagt das nicht einmal den Banken im Teileigentum des Bundes - zum Beispiel der Commerzbank -, weil sie angeblich nicht in die Geschäftspolitik der Banken eingreifen wolle. Steuerhinterziehung mit Hilfe von Banken? Die Koalition zuckt mit den Schultern.

Bei ausländischen Banken mit Niederlassungen in Deutschland - zum Beispiel die Credit Suisse - muss der Entzug der Geschäftslizenz zum Mittel der Wahl werden, wenn diese in Deutschland Beihilfe zur Steuerflucht leisten. Hier sollte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble das Vorgehen der USA gegen die Schweizerische UBS zum Vorbild nehmen und endlich handeln. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Credit Suisse praktisch ungeschoren davon käme

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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