Green new deal auch für die Landwirtschaft

25.05.2009 | Berlin
Zur Ankündigung der großen Koalition, die Steuern auf Agrardiesel zu senken und der heutigen Großdemonstration für ein Krisenpaket Landwirtschaft in Berlin, erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Die Absenkung der Agrardieselsteuer ist ökologisch kontraproduktiv. Stattdessen müssen die Betriebe bei der Umrüstung ihrer Traktoren auf Agrotreibstoffe finanziell unterstützt werden. Das ist gut für die Landwirte und die Umwelt, denn Biodiesel und Pflanzenöle sind für Landwirte steuerfrei.

Wir haben uns schon im Januar für ein Konjunkturpaket für die Landwirtschaft ausgesprochen. Mit den Konjunkturmaßnahmen wollen wir gleichzeitig ein Mehr an Klima-, Umwelt- und Artenschutz erreichen. Denn für die Landwirtschaft gilt das gleiche wie für alle anderen Branchen: nur wenn es gelingt, Wirtschafts- und Umweltbelange zu vereinbaren, hat die Landwirtschaft in Deutschland eine Perspektive.

Sinkende Erzeugerpreise, steigende Kosten - auch die deutsche Landwirtschaft gerät in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise. Insbesondere die Milchviehbetriebe stehen bei Milchpreisen, die die Produktionskosten nicht annähernd decken, vor dem Ruin.

Exporterstattungen widersprechen dem Geist der Verhandlungen auf WTO-Ebene und wälzen die Probleme der hiesigen Landwirtschaft auf die Bauern in anderen Ländern ab. Wir wollen faire Preise für alle Landwirte. Bei der Milch setzen wir uns darum für einen rechtlichen Rahmen ein, damit die Betriebe ihre Erzeugung am Bedarf des Marktes flexibel anpassen können. Kredithilfen, Bürgschaften und Vorschüsse auf die Direktzahlungen sind zwar richtige Ansätze, um die aktuelle Krise der Betriebe abzumildern. Sie werden aber zur Sterbehilfe, wenn die Bundesregierung nicht endlich auch alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzt, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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