Keine neuen Belastungen für Wormser Unternehmen

02.11.2011 | Mainz
Wensch: Pläne zur Gestaltung des kommunalen Entschuldungsfonds verschärfen Wettbewerbssituation

Gegen einen unverhältnismäßig hohen Beitrag der Wirtschaft zur Entschuldung der Stadt Worms wendet sich die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen. IHK-Geschäftsführerin Andrea Wensch kommentiert die jüngsten Pläne der Verwaltung: "Dass die Stadt Worms durch die geplante Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds dauerhaft ihre Verschuldungssituation verbessern will, hält die Wormser Wirtschaft für durchaus vernünftig. Dass dies aber in erster Linie über steigende Gewerbe- und Grundsteuern erfolgen soll, stößt in den Unternehmen auf Unverständnis.

Wensch erinnert daran, dass die Stadt Worms die ansässigen Betriebe bereits jetzt mit einem Hebesatz von 400 bei der Gewerbesteuer und mit 370 bei der Grundsteuer B höher belastet als die meisten Umlandkommunen. Nun plant die Stadt eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer auf 410 Prozentpunkte, die Grundsteuer B soll auf 406 Prozentpunkte steigen. Weiter im Gespräch sind die Einführung einer sogenannten Bettensteuer und eine Anhebung der Vergnügungssteuer. So sollen künftig Spielhallen 20 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen an die Stadt abführen. Damit - so rechnet der Oberbürgermeister - will die Stadt den geforderten Eigenanteil am Entschuldungsfonds in Höhe von 3,6 Mio. EUR durch Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen. Dem gegenüber stehen aber nur Zuflüsse zum Eigenanteil in Höhe von 1,1 Mio. EUR durch städtische Einsparmaßnahmen.

"Aus Sicht der betroffenen Unternehmen besteht hier ein eklatantes Missverhältnis", sagt Wensch und verweist auf die allgemeine Zunahme an Belastungen für die Betriebe, die in Worms Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhalten. Steigende Preise für Energie und Rohstoffe, hohe Kosten für den Emissionshandel, der geplante Wassercent, ein Kieseuro, der im Koalitionsvertrag steht und vieles mehr an Belastungen, auch mit Blick auf die Energiewende, verschärfen die Wettbewerbssituation der Wormser Unternehmen, von denen viele auf weltweiten Märkten agieren. Zudem verdüstern sich den Prognosen zufolge die Konjunkturaussichten. Mit großer Sorge sehen die Unternehmen deshalb die steigende Kostenbelastung durch die öffentliche Hand.

Die gegenwärtigen Steuererhöhungs-Szenarien hält die IHK-Geschäftsführerin für wenig vorausschauend: "Eine weitere Anhebung der Realsteuerhebesätze macht den Wirtschaftstandort Worms nicht nur unattraktiver für Neuansiedlungen, sondern auch für Entwicklungen im Bestand." Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass bis 2015 in der Region Mannheim-Heidelberg-Schwetzingen durch den vollkommenen Abzug der Streitkräfte 750 Hektar gut erschlossene Konversionsflächen auf den Markt kommen und diese Kommunen auch Wormser Unternehmen attraktive Angebote machen werden.

Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen

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