Klare Regel für den Verkauf der deutschen Arriva-Teile

11.08.2010 | Berlin
Zu den Auflagen aus Brüssel zur Übernahme von Arriva durch die DB AG erklärt Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Deutsche Bahn muss den deutschen Arriva-Teil komplett verkaufen. Unter dieser Auflage hat Brüssel gestern der Übernahme durch die DB AG zugestimmt.

Der Bund muss klare Regeln für den Verkauf festlegen. Alles andere schadet dem Markt. Die deutschen Arriva Gesellschaften müssen bis zu einem weiteren Verkauf in einer Zwischengesellschaft "geparkt" werden. Nur so ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Eisenbahngesellschaften sicherzustellen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die DB AG und der Bund als Eigentümer gemeinsam einen neutralen Treuhänder einsetzen, der die Geschäfte der Gesellschaft bis zu einem Weiterverkauf führt.

Entscheidend wird die Verkaufsstrategie sein. Der Verkauf muss in enger Kooperation mit den betroffenen Bundesländern erfolgen. Für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr wäre es sinnvoll, wenn es gelingt, die bestehenden Eisenbahngesellschaften, wie Metronom, zu unabhängigen und leistungsfähigen Wettbewerbern weiterzuentwickeln.

Regionale Lösungen, insbesondere unter Einbeziehung kommunaler Unternehmen beziehungsweise Landeseisenbahnen, sind vorrangig in Betracht zu ziehen. Hier gibt es in den einzelnen Bundesländern bereits gute Vorschläge.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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