Konjunkturflaute stürzt tausende Firmen in die Pleite - Insolvenzrechtsreform ist überfällig

09.06.2010 | Berlin
Anlässlich der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Konjunkturflaute tausende Firmen in die Pleite treibt, erklärt Christine Scheel, Mittelstandbeauftragte:

Allein im März 2010 meldeten die Amtsgerichte 3.125 Unternehmensinsolvenzen. Das bedeutet einen Zuwachs von 8,7 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Damit erhärten sich die bereits Anfang des Jahres geäußerten Befürchtungen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordzahl an Unternehmensinsolvenzen zu erwarten hat.

Die Bundesregierung hat bisher keine Insolvenzrechtsreform vorgelegt, dabei ist sie überfällig. Sie hat es versäumt rechtzeitig bessere Rahmenbedingungen für die Rettung von Unternehmen zu schaffen.

Wir haben einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert unverzüglich eine Insolvenzrechtsreform vorzulegen, die

außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen stärkt,

das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet und zur häufigeren Anwendung führt,

Gerichtszuständigkeiten für die qualifizierte Begleitung von Insolvenzplanverfahren konzentriert, insbesondere Insolvenzen eines Konzerns an einem Gerichtsstandort zentralisiert,

die qualifizierte Auswahl von Insolvenzverwaltern nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien gewährleistet,

eine verbesserte fachliche Qualifikation für das Handeln von Insolvenzverwaltern, Richtern und Rechtspflegern gewährleistet,

eine mit dem europäischen Beihilferecht abgestimmte Regelung zur steuerlichen Erleichterung von Unternehmenssanierungen enthält.

Jedes weitere Abwarten der Bundesregierung ist unverantwortlich und erzeugt weitere Insolvenzen ohne Aussicht auf Rettung der Unternehmen durch die häufigere Anwendung des Insolvenzplanverfahrens.

Wir wollen erreichen, dass Unternehmenssanierungen eine größere Chance bekommen als heute. Nur so können mehr Arbeitsplätze gerettet und Zukunftsperspektiven für die Unternehmen eröffnet werden

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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