Ost-Partnerschaft der EU mit Leben füllen

02.06.2009 | Berlin
Anlässlich der Delegationsreise von Unions-Vertriebenenpolitikern vom 1. bis 5. Juni in die Ukraine erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die neu gegründete Östliche Partnerschaft der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken muss jetzt zügig mit Leben gefüllt werden, um diese Staaten bei ihren demokratischen Reformen zu unterstützen und enger an Europa anzubinden.

Da die Ukraine besonders von der globalen Wirtschaftskrise betroffen ist, setzt die Unions-Gruppe der Vertriebenen mit ihrer Delegationsreise ein Zeichen der Solidarität mit dem historischen Grenzland zwischen Europa und Asien.

Unter Leitung von Jochen-Konrad Fromme will sich die Gruppe in Kiew ein Bild von der aktuellen Krise und dem Stand der bilateralen Beziehungen machen.

Zudem geht um die Situation der deutschen Minderheit, etwa in Odessa, wo derzeit ein Zentrum der insgesamt etwa 30.000 in der Ukraine lebenden Deutschstämmigen entsteht.

Besonderes Augenmerk gilt der Krim mit der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte, um deren von der ukrainischen Regierung geforderten Abzug 2017 sich ein größerer Konflikt mit Russland entwickeln könnte. Russische Politiker stellten jüngst die Legitimität der ukrainischen "Herrschaft" über die Halbinsel grundsätzlich in Frage. Präsident Putin sprach über die Ukraine sogar von "Kleinrussland".

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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