Pressemitteilung: Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

24.06.2010 | Berlin
Die gesetzliche Rentenversicherung habe die Wirtschaftskrise bisher gut überstanden, sagte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, in seinem Bericht an die heute in Frankfurt am Main tagende Bundesvertreterversammlung. Plus bei den Rentenfinanzen in 2009 Die Rentenversicherung habe das Jahr 2009 mit einem Plus abschließen können.

Im letzten Jahr seien rund 200 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben worden. So konnte die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende 2009 auf 16,2 Milliarden Euro und damit auf rund 0,97 Monatsausgaben anwachsen. Die Gesamteinnahmen hätten mit 239,3 Milliarden Euro sogar um rund zwei Milliarden Euro über denen des Vorjahres gelegen, sagte Gunkel.

Defizit in 2010 kann durch Rücklage ausglichen werden Der Haushalt der Rentenversicherung dürfte in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen ausweisen, so Gunkel. Es werde 2010 mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro gerechnet. Ursache hierfür sei, dass die Ausgaben stärker als die Einnahmen stiegen. Das Defizit könne aber durch die Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen werden. Nach den aktuellen Finanzschätzungen werde die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Jahresende auf 14,6 Milliarden Euro sinken. Das entspricht rund 0,87 Monatsausgaben.

Beitragssatz stabil In ihren Annahmen zur mittelfristigen Entwicklung gehe die Bundesregierung von einer langsamen wirtschaftlichen Erholung aus. Mit diesen Annahmen ergebe sich für die kommenden Jahre bis 2013 weiterhin ein Beitragssatz von konstant 19,9 Prozent, erklärte Gunkel. Nach den aktuellen Vorausberechnungen könne der Beitragssatz auf der Basis der aktuellen Rechtslage 2014 auf 19,8 Prozent abgesenkt werden, weil dann die Obergrenze für die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten werde.

Sparbeschlüsse führen zu Einnahmeverlusten Die Senkung des Beitragssatzes werde sich aber durch die geplanten Sparvorhaben der Bundesregierung zumindest verschieben, so Gunkel. Der Wegfall der Beitragszahlungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II würde sich mit kurzfristigen Einnahmeausfällen von zwei Milliarden Euro auswirken. Dies führe dazu, dass Ende 2014 die Nachhaltigkeitsrücklage dann um acht Milliarden Euro geringer ausfalle als nach aktueller Vorausrechnung. Zukünftig müssten die Beitragszahler über höhere Beiträge und die Rentner über geringere Rentenanpassungen die Lücke in der Finanzierung schließen.

Quelle: Pressemeldung Deutsche Rentenversicherung Bund