Russland und die EU brauchen Ergebnisse in Chabarowsk

21.05.2009 | Berlin
Zum EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk erklären Marieluise Beck MdB und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Der Gipfel ist eine Chance, trotz einiger Differenzen zwischen der EU und Russland zu Vereinbarungen zu kommen. Gemeinsame Interessen zwischen der EU und Russland gibt es viele. Die Debatten der vergangenen Monate haben diese Erkenntnis in den Hintergrund treten lassen. Jetzt sind Ergebnisse notwendig.

Die Benennung von unterschiedlichen Interessen bleibt dennoch notwendig und richtig. Mit Selbstbewusstsein wie Russland und einer gemeinsamen Sprache muss auch die EU in die Gipfel-Gespräche gehen.

In dem breiten Spektrum an Themen ist Energiesicherheit ein besonderer Schwerpunkt. Dies ist eine strategische Notwendigkeit für beide Seiten. Dazu gehören neben Vertragssicherheit und deren Durchsetzung auch notwendige Investitionen und die Modernisierung der russischen Energie-Infrastruktur. An konstruktiven Ergebnissen und Vereinbarungen hierzu muss auch Russland interessiert sein. Die jüngsten Vorschläge des russischen Präsidenten sollten so interpretiert werden, dass die Weiterentwicklung der Energiecharta und Fortschritte bei den Verhandlungen für ein neues Kooperationsabkommen möglich wird.

Die Mitgliedstaaten der EU sind sich in vielen Fragen der Beziehungen zu Russland nicht einig. Das hat historische und aktuelle Gründe. Eine gemeinsame Sprache gegenüber dem wichtigsten Nachbarland der EU ist dennoch die Voraussetzung dafür, dass solide Vereinbarungen getroffen werden können. Sonst muss sich niemand wundern, wenn Russland die EU nicht so ernst nimmt, wie sie es verdient.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen