Schlechte Wirtschaftsdaten bedeuten Rückschläge bei der Armutsbekämpfung

11.05.2009 | Berlin
Anlässlich der Vorstellung des OECD-Wirtschaftsausblicks Afrika 2009 erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die von der Afrikanischen Entwicklungsbank und der OECD vorgelegten Zahlen bestätigen die Befürchtungen. Ein durchschnittlich um die Hälfte sinkendes Wirtschaftswachstum führt zu mehr Armut. Der Rückgang der Rohstoffpreise und der Nachfrage aus Industrieländern schlägt voll durch.

Um diese Entwicklung zumindest zu lindern, müssen die Industrieländer gerade jetzt die Zusagen für die Unterstützung Afrikas einhalten. Weltbank, Europäische Kommission und bilaterale Geber müssen ihre Programme in Afrika schneller und unbürokratischer umsetzen. Das betrifft - bezogen auf die Auswirkungen der Krise - vor allem die Förderung zielgenauer sozialer Sicherungssysteme, Investitionen in die ländliche Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur.

Auf der afrikanischen Seite muss eine bessere Regierungsführung und mehr Transparenz verwirklicht werden. Ebenso unabdingbar ist der Aufbau verlässlicher Steuersysteme. Vor Abschluss der Welthandelsrunde sollten die Industrieländer den Marktzugang für afrikanische Produkte einseitig verbessern und vor allem die Markt zerstörenden Agrarexportsubventionen stoppen.

Die Verschuldung afrikanischer Staaten - so der Bericht - wird zunehmen. Auch hier sind in Einzelfällen Schuldenmoratorien und Schuldenerlasse notwendig, wenn die Schuldentragfähigkeit in Folge der Finanzkrise nicht mehr gewährleistet ist. Der Schlüssel für die Stabilität in den ungeheuer "jungen" Gesellschaften Afrikas liegt in der Bekämpfung der Armut und der Aussicht auf eine bessere Zukunft.

In Ländern, die von Bürgerkrieg oder schwersten Konflikten geprägt sind, wie Simbabwe, Sudan, Somalia, Madagaskar werden allerdings auch die erwähnten Maßnahmen keinen Erfolg haben. Deren innere Zerrissenheit müsste erst innenpolitisch verringert werden, um überhaupt irgendeine Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung zu haben. Auch dies stellt der nun vorgelegte Bericht fest.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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