Union für Aufbau Ost gut aufgestellt

29.05.2009 | Berlin
Anlässlich der gestrigen Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg MdB:

Die Fraktion DIE LINKE hat offensichtlich kein Interesse mehr am Vorankommen der Neuen Bundesländer. Wie sonst ist die spärliche Präsenz im Plenum zu erklären. Lediglich zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nahmen an der Debatte teil. Weder inhaltlich noch personell hat DIE LINKE offenbar Interesse am Aufbau Ost.

Mit der Berliner Erklärung der Union, deren Forderungen sich im gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost wiederfinden und auch in das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 einfließen werden, werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen:

Für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftsraumes von Skandinavien nach Süd- und Südosteuropa hat Ostdeutschland mit seinen angrenzenden Regionen erhebliche Potentiale. Im Rahmen der laufenden Revision der Transeuropäischen Netze ist dringend erforderlich, dass sich Ostdeutschland für einen Schienenkorridor von Rostock/Sassnitz bis zur Adria einsetzt. Ziel ist es, Ostdeutschland mit den aufstrebenden Regionen Südosteuropas zu einem Kern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 560 Milliarden Euro verbinden.

Auf unsere Initiative hin wurde diese Forderung in den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 aufgenommen.

Deshalb freut es uns, dass das Tiefensee-Ressort endlich seine Blockadehaltung aufgegeben und sich der langjährigen Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen hat, die Voraussetzungen zu schaffen für eine Anmeldung der Verlängerungen der vorrangigen Transeuropäischen Verkehrsachse 1 (Messina-München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) über Rostock nach Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz und der ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22 (Prag-Dresden-Berlin-Rostock/Saßnitz) als Projekte bei der für 2010 geplanten Revision der TEN-Leitlinien.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung - wie in ihrer Stellungnahme angekündigt - dies im Konsultationsverfahren der EU zur Revision der Leitlinien für das Transeuropäische Netz mit dem nötigen Nachdruck vertreten wird. Nur so kann der dringend erforderliche europäische Lückenschluss von Prag über Dresden nach Berlin und zur Ostseeküste endlich näher rücken.

Wir wollen die Bildungs- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland verbessern. Gegenwärtig werden nur 8,1 Prozent der FuE-Ausgaben in den neuen Bundesländern investiert, was zur Folge hat, dass viele der hochqualifizierten Fachkräfte nach Ende ihres Studiums abwandern. Mit dem Programm "Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern" steht ein wichtiges Instrument zu Verfügung, die Stärken in den neuen Bundesländern gezielt zu fördern und zur Exzellenz weiter zu entwickeln. Das ist der richtige Weg, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften wirksam zu begegnen.

Zu den größten Herausforderungen zählt nach wie vor die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Wir setzen uns deshalb für die Ausweitung des Konzeptes der "Bürgerarbeit" ein. Ziel ist es, arbeitslose Menschen, die keine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben, im gemeinnützigen Bereich sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Im Gegensatz zu anderen Konzepten werden Verwerfungen auf dem ersten Arbeitsmarkt vermieden und die öffentlichen Haushalte nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Unser Ziel ist es, dass das Konzept auf ganz Deutschland ausgedehnt wird.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag