Nach Berichten aus der Presse beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, die Stromsteuer auf EU-Ebene erneut anzuheben, was im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehe. Axel Gedaschko vom GdW mahnt, dass höhere Abgaben Investitionen in klimaneutrale Wärmepumpen, Mieterstromprojekte sowie Photovoltaik-Installationen entwerten und so die Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebereich erschwerten. Diese Entwicklung setze Wohnungsunternehmen und Mieter dem Risiko dauerhaft steigender Stromkosten aus und unterlaufe das Vertrauen in die Politik. Eine Korrektur nach EU-Niveau wird gefordert.
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Kritik an Finanzministerium wegen möglicher Brüsseler Stromsteueranpassung trotz Versprechen
Nach Presseangaben beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, in Brüssel eine Vorsorgebestimmung zu etablieren, die eine künftige Steigerung der Stromsteuer ermöglicht. Dieser Ansatz steht im Gegensatz zu einer im Koalitionsvertrag verankerten Verpflichtung, eine Reduzierung auf das EU-Mindestniveau anzustreben, und bricht somit einen klaren politischen Konsens. Experten äußern Besorgnis, dass diese Abweichung grundlegende Zweifel an der Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen weckt und das Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig und langfristig besonders verheerend untergraben kann.
Höhere Stromsteuer gefährdet dringend notwendige Investitionen in klimaneutrale Gebäudetechnologien
Nach Ansicht von Axel Gedaschko, GdW-Präsident, stellt eine mögliche Stromsteuererhöhung eine massive Belastung für das Vertrauen in staatliche Entscheidungen dar und wird von ihm als „Killerapplikation für das Vertrauen in staatliches Handeln“ bezeichnet. Er kritisiert, dass die zusätzlichen Kosten energieeffiziente Maßnahmen unrentabel machen und ein fatales Signal an Investoren senden. Dies werde den Fortschritt bei klimaneutralen Technologien in der Wohnungswirtschaft bremsen, bestehende Projekte in Frage stellen und die soziale Absicherung von Mietern gefährden.
Sozial orientierte Wohnungsunternehmen verlieren deutlich Planungssicherheit durch mögliche Steuererhöhung
Die Anhebung der Stromsteuer würde den Buchwert bereits investierter Summen in Wärmepumpen, Mieterstrom-Module und Photovoltaiksysteme reduzieren. Als Folge steigen die Kapitalkosten und die Amortisationszeiträume verlängern sich deutlich, was die Rentabilität bestehender Anlagen vermindert. Neue Projekte erscheinen unter diesen Voraussetzungen oft unrentabel. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen binden gegenwärtig Milliardenbeträge in Elektroenergietechnologien ein, um Betriebskosten zu senken, Mieter finanziell zu entlasten und das Gebäudeportfolio klimaneutral zu entwickeln. Dies unterminiert zudem die Klimaschutzagenda.
Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß jetzt von GdW gefordert
Im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik verlangt die GdW-Spitze eine sofortige Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Dies ist unerlässlich, um die Wirtschaftlichkeit bereits umgesetzter und geplanter Wärmepumpen-, Mieterstrom- und Photovoltaikprojekte zu erhalten. Nur mit zuverlässigen Rahmenbedingungen lassen sich Investitionsrisiken reduzieren, Planbarkeit erhöhen und Mieter dauerhaft von steigenden Energiekosten entlasten. Die Maßnahme unterstützt zudem die Zielerreichung der nationalen Klimaziele und die Dekarbonisierung des Gebäudesektors effektiv. Sie optimiert Ressourceneinsatz und sichert Wachstum.
Die Anpassung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau bietet Wohnungsunternehmen erhebliche Vorteile, indem sie finanzielle Planbarkeit und stabile Kostenstrukturen gewährleistet. Niedrigere Steuersätze steigern die Rentabilität von klimaneutralen Technologien wie Wärmepumpen, Solaranlagen und Mieterstromkonzepten. Im Ergebnis wird die Dekarbonisierung im Gebäudesektor beschleunigt, Betriebskosten für Mieter sinken und Investoren finden attraktive Anreize für nachhaltige Immobilienprojekte vor. Gleichzeitig unterstützt diese Maßnahme die Erreichung nationaler und EU-Klimaziele.
