Die fehlerhafte Mautberechnung in Deutschland führte dazu, dass Kostenbestandteile rechtswidrig in die Lkw-Maut eingepreist wurden. Nach einem EuGH-Urteil von 2020 muss das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) inzwischen Korrekturen vornehmen. Erstmals stellt BALM nun einen sechsstelligen Betrag bereit, der über den Verkehrsverband Camion-Pro direkt an die betroffenen Transportunternehmen ausgezahlt wird. Camion-Pro übernimmt dabei die vollständige Abwicklung einschließlich juristischer Prüfung und Fristüberwachung. Ein weiterer Verfahrensschritt ist in Vorbereitung. Details folgen.
BALM-Mautfehler sorgen nun für sechsstellige Rückzahlungen über Verband Camion-Pro
Auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs schüttete das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) eine hohe sechstellige Summe an den Verband Camion-Pro aus. Hierbei handelt es sich um Erstattungsbeträge, die den Mitgliedsunternehmen aufgrund fehlerhafter Mautberechnung zustehen. Camion-Pro übernimmt die Verwaltung sorgfältig dieser Mittel und überträgt sie zeitnah vollständig an die betroffenen Transportunternehmen. Die Firmen profitieren so von Rückerstattungen effizient ohne eigenes juristisches Risiko und müssen keine Kosten vorstrecken.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
Transportunternehmen erhalten durch EuGH-Urteil jetzt Aussicht auf weitreichende Maut-Rückerstattungen
Mit dem Urteil C-321/19 vom 28. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in der deutschen Lkw-Maut die Kosten der Verkehrspolizei unzulässig in die Gebührenberechnung eingeflossen sind, weil nach EU-Recht nur Infrastrukturkosten zulässig sind. Diese Feststellung setzte eine umfassende Revision der Mautkalkulation durch die zuständigen Behörden in Gang. Gleichzeitig eröffnete sie zahlreichen Transportunternehmen die Möglichkeit, zu viel gezahlte Mautbeträge rechtswirksam zurückzufordern. Dadurch verbesserte sich die Transparenz im Gebührenmodell erheblich.
Mitglieder profitieren von zentralisierter Verfahrensführung ohne eigenes Risiko erheblich
Das 2014 von Camion-Pro geäußerte Warnsignal bezüglich möglicher Unstimmigkeiten in der Mautkalkulation führte zu einer Empfehlung, Zahlungen nur unter Vorbehalt vorzunehmen. Im Mai 2023 initiierten die Verantwortlichen Rückforderungsforderungen beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Seither liegt die juristische Bewertung der Ansprüche, die Koordination sämtlicher behördlicher Schriftstücke und die Sicherstellung fristgerechter Vorgänge in der Hand von Camion-Pro. Mitglieder profitieren dadurch von einer professionellen Abwicklung ohne eigenes Kosten-, Haftungs- und Organisationsrisiko.
Kollektives Vorgehen sichert Transportunternehmen juristisch sechsstellige Rückforderungen ohne Risiken
Der juristische Konflikt um die Mautgebühren geht in eine weitere Runde: Ein zweiter Klageabschnitt mit zusätzlichen sechsstelligen Erstattungsbegehren ist laufend beim Gericht anhängig. In den Verhandlungen werden ergänzende Einzelposten und Kostenansätze auf ihre Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht hin überprüft. Ein endgültiges Urteil wird bis Ende 2025 erwartet. Bis dahin stellt Camion-Pro seinen Mitgliedern kontinuierlich Statusberichte zur Verfügung und führt alle erforderlichen rechtlichen Schritte durch, um ihre Ansprüche wirkungsvoll, verantwortungsbewusst durchzusetzen.
Camion-Pro pocht auf Rechtmäßigkeit, plant Musterprozess wegen überhöhter Gebühren
Im Februar 2024 leitete Camion-Pro vor dem Landgericht Berlin ein Eilverfahren gegen Toll Collect ein, um die Abschaffung überhöhter Verwaltungsgebühren zu erreichen. Kritisiert wurden unter anderem Kosten für zusätzliche Belegkopien und Zweitausfertigungen, die der Verband als rechtswidrig ansieht. Das Gericht wies den Eilantrag ab, da es weder eine akute Dringlichkeit noch eine Wettbewerbsbeeinträchtigung erkannte. Daraufhin plant Camion-Pro einen Musterprozess vor dem Amtsgericht Berlin für umfassende Klärung, nachhaltig, transparenzfördernd, mandantenorientiert, effizient.
Verbandliche Unterstützung entlastet Mitglieder vollständig bei Mautrückforderungen und Verwaltung
Camion-Pro organisiert das gesamte Rückforderungsverfahren zentral für seine Mitglieder: Sie sparen sich eigene Anträge und sind von jeglichen Kostenrisiken befreit. Die Fachanwälte prüfen die Rechtmäßigkeit der Forderungen, koordinieren den Austausch mit den Behörden und begleiten den Vorgang bis zur Auszahlung. Regelmäßige Reports geben Einblick in den Fortschritt. Durch diese standardisierte, kollektiv durchgeführte Vorgehensweise minimieren die Unternehmen ihren Verwaltungsaufwand, profitieren von professionellen Prozessen und erzielen zeitnahe Rückerstattungen effizient, transparent und risikofrei.
Zweiter Verfahrensabschnitt gegen BALM: zusätzliche Rückerstattungen bis Ende 2025
Camion-Pro hat mit dem erfolgreichen ersten Teilergebnis gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität eindrucksvoll bewiesen, dass juristische Zusammenarbeit von Unternehmen wirkungsvoll ist. Basierend auf dem EuGH-Urteil zur fehlerhaften Mautkalkulation stellt der Verband seinen Mitgliedern einen vollständigen Service bereit: von der Antragsstellung über juristische Gutachten bis zur Auszahlung. Die Transportunternehmen haben keinen Aufwand und kein Prozessrisiko. Deutliche Vorteile. Gleichzeitig schafft dieses Musterverfahren mehr Transparenz sowie Rechtssicherheit in der nationalen Mautverwaltung.
