Staatliche Finanzverfassung muss kommunale Investitionen abschirmen

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Statt einer erwarteten Steigerung von 1,3% im laufenden Jahr wird nun lediglich ein Zuwachs von 0,1% erwartet. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt mit einem Plus von 1,4% nahezu unverändert.

Wirtschaftliche Schwäche in Deutschland aufgrund verschiedener Faktoren

Konjunkturelle und strukturelle Faktoren wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus und führen zu einer anhaltenden Schwäche.

Der private Konsum ist in diesem Jahr die Haupttriebkraft für das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Durch steigende Ausgaben der Verbraucher wird die Konjunktur positiv beeinflusst. Im kommenden Jahr wird sich das Auslandsgeschäft verstärkt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Allerdings bewegt sich die Wirtschaftsleistung derzeit auf einem Niveau, das kaum über dem Stand vor der Pandemie liegt. Die Produktivität stagniert und sowohl die Binnen- als auch die Außenwirtschaft haben mit mehr Schwierigkeiten als Unterstützung zu kämpfen.

Der private Konsum hat sich nicht so dynamisch entwickelt wie erwartet und ist verzögert angestiegen. Gleichzeitig sind die deutschen Exporte trotz einer steigenden weltwirtschaftlichen Aktivität zurückgegangen, hauptsächlich aufgrund einer schwachen Nachfrage nach Investitionsgütern und Vorleistungsgütern, die für Deutschland wichtig sind. Zudem hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bei energieintensiven Gütern gelitten.

Die andauernde Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik wirkt sich nachteilig auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen aus. Trotz der erwarteten Belebung im kommenden Jahr prognostizieren Experten, dass die Investitionen auf dem Niveau von 2017 verharren werden.

Die Prognose zeigt positive Entwicklungen bei den Effektivverdiensten, die in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich um 4,6% bzw. 3,4% steigen werden. Dadurch wird das Niveau von Ende 2021 nach und nach wieder erreicht und die Verluste aus dem Jahr 2022 und dem ersten Halbjahr 2023 ausgeglichen.

Die Prognose geht von einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,3% in diesem Jahr und um 1,8% im nächsten Jahr aus. Die Kerninflationsraten, bei denen der Einfluss der Energiepreise herausgerechnet wird, werden voraussichtlich 2,8% (2024) bzw. 2,3% (2025) betragen.

Durch einen robusten Arbeitsmarkt werden die konsumorientierten Kräfte gestärkt. Trotz steigender realer Lohnstückkosten aufgrund von Lohnerhöhungen bleibt die Beschäftigungslage günstig. Die Arbeitslosigkeit wird nur minimal steigen und ab dem Frühjahr wieder sinken. Die Prognosen der Institute gehen von einer Arbeitslosenquote von 5,8% im Jahr 2024 und 5,5% im Jahr 2025 aus.

Im Jahr 2024 werden die Haushaltsdefizite im gesamten Staatshaushalt voraussichtlich 1,6% der Wirtschaftsleistung betragen und im Jahr 2025 weiter auf 1,2% sinken. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten, da die Defizite im Vorjahr noch bei 2,1% lagen. Gleichzeitig erreichen die Einnahmen der öffentlichen Hand in diesen beiden Prognosejahren mit 47,5% bzw. 48,4% jeweils Rekordwerte in Deutschland.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute raten zu einer vorsichtigen Überarbeitung der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Investitionen zu schaffen. Eine mögliche Maßnahme wäre, die Defizitbegrenzung nach einer Nutzung der Ausnahmeklausel stufenweise wieder einzuführen, anstatt dies abrupt zu tun.

Eine Neugestaltung der staatlichen Finanzverfassung wird als unerlässlich angesehen, um die kommunalen Investitionen vor den finanziellen Belastungen der konjunkturellen Schwankungen zu schützen. Da kommunale Investitionen einen erheblichen Anteil an den öffentlichen Investitionen ausmachen, ist es von großer Bedeutung, dass die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden, um eine nachhaltige Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zu unterstützen und die finanzielle Stabilität der kommunalen Haushalte zu gewährleisten.

Die deutsche Wirtschaft wird auch in den kommenden Jahren mit Herausforderungen konfrontiert sein, aber es gibt Hoffnung auf eine langsame Erholung und positive Entwicklungen in Sicht.

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